Kontakte mit den Behörden
Motion von Dr. Alexander Wili: Einsetzung einer nicht ständigen Kommission
Brief an den Gemeinderat Kriens. Zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern
Petition "keine Fusionsverhandlungen". Antwort des Gemeinderates
Zum Briefwechsel zwischen KeK und Regierungsrat
- Im Brief vom 15. Mai gibt der Regierungsrat zu, dass die von der Grossfusion betroffenen Gemeinden erst orientiert wurden, als der Studienauftrag bereits erteilt war.
- Der § 94 bis der noch geltenden Staatsverfassung sieht vor, dass durch Gesetz Gemeinden aufgelöst oder vereinigt werden können. Nach meinem bisherigen Verständnis setzte dies aber die Zustimmung der betreffenden Gemeinde voraus.
- Der Stadtrat von Luzern hat sich die Antwort
sehr leicht gemacht. Mit Brief vom 22. Mai 2007 schloss er sich
einfach den Ausführungen des Justizdepartementes an.
Unsere Vorwürfe sind nicht entkräftet. Man hat uns wie Untergebene behandelt
